Gelsenkirchener Gericht umgeht Prüfung der 3G-Regel für Ratsmitglieder
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Thema der Originalnachricht von Report24
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat eine Klage zweier ehemaliger kommunaler Mandatsträgerinnen abgewiesen, die sich gegen den Ausschluss von Rats- und Ausschusssitzungen während der Coronazeit gewandt hatten. Im November 2021 hatte die Stadt angeordnet, dass Teilnehmer einen Impfnachweis.
Analyse der Originalnachricht von Report24
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat eine Klage zweier ehemaliger kommunaler Mandatsträgerinnen abgewiesen, die sich gegen den Ausschluss von Rats- und Ausschusssitzungen während der Coronazeit gewandt hatten. Im November 2021 hatte die Stadt angeordnet, dass Teilnehmer einen Impfnachweis, Genesenennachweis oder Testnachweis vorlegen mussten. Die Klägerinnen, eine Grüne Ratsmitglied und eine sachkundige Einwohnerin im Umweltausschuss, wurden am 16. November 2021 ausgeschlossen, da sie eine Testung ablehnten.
Die Klägerinnen bestritten grundsätzlich die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen und verwiesen auf Art. 28 Grundgesetz sowie § 43 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Sie argumentierten, dass die Zugangsbeschränkungen das kommunale Selbstverwaltungsrecht aushöhlten und demokratisch legitimierte Vertreter unter medizinische Bedingungen stellten. Eine Anhörung vor der Maßnahme…
Kritische Fragen zur Originalquelle
- Warum erklärte das Gericht die Klage für unzulässig?
Das Gericht sah kein ausreichendes Feststellungsinteresse, da die Maßnahmen ausgelaufen waren und keine Wiederholungsgefahr bestand. - Wer waren die Klägerinnen im Verfahren?
Eine ehemalige Grüne Ratsmitglied und eine sachkundige Einwohnerin im Umweltausschuss. - Welche rechtlichen Argumente brachten die Klägerinnen vor?
Sie verwiesen auf Art. 28 Grundgesetz und § 43 Gemeindeordnung NRW, um das kommunale Selbstverwaltungsrecht zu schützen. - Wann wurden die Klägerinnen von den Sitzungen ausgeschlossen?
Am 16. November 2021, weil sie einen Testnachweis ablehnten.
Quellenangabe
https://report24.news/bezeichnend-gericht-vermeidet-bewertung-der-3g-regeln/
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