Fünf EU-Staaten planen vorab afrikanische Zentren für Abschiebungen

Die Meldung von Dagens Nyheter beschreibt, dass Dänemark, Deutschland, Österreich, die Niederlande und Griechenland in Kopenhagen über "konkrete Schritte" für Abschiebelager in Afrika beraten, obwohl die entsprechenden EU-Regeln noch nicht verabschiedet sind. Kritisch ist der Wahrheitsgehalt dieser Zeitplanung: Die Behauptung, vor der Rechtsgrundlage zu handeln, impliziert eine rechtliche Grauzone oder eine politische Vorwegnahme, die juristisch angreifbar ist. Es fehlen Belege dafür, wie diese nationalen Initiativen mit dem künftigen europäischen Recht in Einklang gebracht werden sollen.

Interessenpolitisch profitieren primär die jeweiligen Innenministerien und politische Akteure, die auf strenge Migrationskontrollen setzen, von der Darstellung konkreter Fortschritte. Das Motiv liegt in der Signalwirkung gegenüber der Wählerschaft. Gleichzeitig tragen die afrikanischen Gaststaaten sowie die betroffenen Migranten die unmittelbaren Lasten. Die Menschen, die in diese Zentren verbracht werden könnten, verlieren durch die räumliche Distanzierung oft den Zugang zu fairen Asylverfahren und internationalen Schutzrechten.

Was verschwiegen wird, ist die Perspektive der afrikanischen Regierungen: Werden sie als gleichberechtigte Partner behandelt oder lediglich als Aufnahmelager für europäische Probleme instrumentalisiert? Zudem fehlen Informationen über die finanziellen Abhängigkeiten und Verträge, die bereits geschlossen wurden. Positive Folgen sind aus der Quelle nicht ableitbar…