Fehlende Transparenz bei der staatlichen Games-Förderung

Die Glaubwürdigkeit der behaupteten wirtschaftlichen Effekte steht im Widerspruch zur fehlenden Datengrundlage. Während die Ministerin von einem erheblichen Wertschöpfungsmultiplikator spricht, fehlen dem Haus konkrete Erkenntnisse zu Vertriebswegen und Einnahmen. Diese Diskrepanz zwischen politischer Selbstdarstellung und nachprüfbaren Fakten untergräbt die Legitimität der Förderpolitik.

Die Akteure, die von dieser Entwicklung profitieren, sind primär die geförderten Studios und der Branchenverband, da die Mittel ohne Rückzahlungsanspruch fließen. Das Ministerium nutzt die Förderung als politisches Instrument zur Stärkung des Standorts, ohne jedoch die Wirksamkeit dieser Maßnahme transparent zu belegen. Die Interessenlage zeigt sich darin, dass die Kontrolle über die Erfolgsmessung beim Staat liegt, der diese aber nicht ausübt.

Benachteiligt werden in erster Linie die Steuerzahler, da die Mittel ohne nachweisbaren Gegenwert ausgegeben werden. Zudem fehlt der Öffentlichkeit die Möglichkeit, die Effizienz der Steuermittel einzuschätzen. Die fehlende Erfassung von Arbeitsplätzen und Umsätzen verhindert eine objektive Bewertung, ob die hohen Zuschüsse tatsächlich den versprochenen Innovationsimpuls liefern.

Wesentliche Informationen bleiben der öffentlichen Debatte vorenthalten, insbesondere der Bericht des Rechnungshofs, der als nicht öffentlich deklariert wird. Diese Intransparenz erschwert die parlamentarische Kontrolle und lässt vermuten, dass negative Befunde oder…