Fehlende Mittel: Regionalzüge drohen im ländlichen Raum zu verschwinden

Die Forderung der Landesverkehrsminister nach 14 Milliarden Euro Zusatzmitteln stützt sich auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das die Trassenpreisbremse kippte. In Bayern entstehen dadurch laut Minister Bernreiter rund 70 Millionen Euro Mehrkosten jährlich. Die Glaubwürdigkeit dieser Zahlen ist durch die juristische Grundlage gestützt, jedoch wird die Behauptung, der Bund habe nur Absagen erteilt, vom Finanzministerium bestritten, das auf außerplanmäßige Erhöhungen der Regionalisierungsmittel verweist.

Profiteure sind primär die Betreiber der Schieneninfrastruktur, insbesondere die DB InfraGo, deren Kostensteigerungen laut Experten nicht effizient kontrolliert werden. Die Länder nutzen die drohende Streichung von Verbindungen als Druckmittel, um ihre Haushaltsverantwortung an den Bund zu delegieren. Benachteiligt werden vor allem Pendler in ländlichen Regionen und an Tagesrandzeiten, wo Experten Einschnitte wie gestrichene Spätabendfahrten prognostizieren.

Verschwiegen wird in der Debatte, dass selbst zusätzliche Mittel das strukturelle Problem des Trassenpreissystems nicht lösen. Die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform ist laut Experten vom Tisch. Positive Folgen einer Lösung wären die Erhaltung des ländlichen Nahverkehrs und die Fortsetzung der Verkehrsumlage von der Straße auf die Schiene, einem erklärten Regierungsziel, dem die aktuelle Entwicklung widerspricht.