EU-Strafrecht: Harmonisierung von Hassrede als Kompetenzübergriff

Die vorliegende Analyse kritisiert die Bestrebungen der Europäischen Kommission, Hassrede auf EU-Ebene zu kriminalisieren. Die Autoren argumentieren, dass dieser Ansatz nicht nur verfassungswidrig ist, sondern auch demokratiegefährdende Folgen hat. Der Text stellt fest, dass bereits in Mitgliedstaaten wie Deutschland, Frankreich und Finnland strenge Gesetze gelten, die zu willkürlichen Festnahmen führen können. Die EU-Vorschläge würden diese Tendenz noch verschärfen, anstatt sie einzudämmen.

Ein zentrales Problem ist der rechtliche Weg, den die Kommission einschlägt. Da eine Einstimmigkeit im Rat nicht erreicht wurde, wird versucht, Hassrede über bestehende Kompetenzen im Bereich der Cyberkriminalität zu regulieren. Dies wird als Umgehung der nationalen Souveränität gewertet. Die Autoren sehen darin einen Kompetenzstreckung, der die Grenzen der EU-Gesetzgebung ausreizen soll. Kritisch wird auch hinterfragt, warum Online-Speech anders behandelt werden soll als offline geäußerte Meinungen.

Die Rechtfertigung der Kommission basiert auf der Annahme, dass Hassrede zunimmt und nationale Unterschiede die Opfer schützen. Die Autoren widerlegen dies mit empirischen Daten, die keine klare Korrelation zwischen strafrechtlichen Maßnahmen und der Reduktion von Extremismus zeigen. Stattdessen wird argumentiert, dass solche Gesetze oft gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit verstoßen. Die Behauptung, dass Hassrede ein neues Phänomen sei, wird als irreführend dargestellt.