EU-Kommission schlägt neue Regeln zur Bekämpfung der Wohnraumkrise vor

Die vorgeschlagene Regelung zielt darauf ab, die rechtliche Unsicherheit für lokale Behörden zu reduzieren, die bisher bei der Einschränkung von Kurzzeitvermietungen mit EU-Recht kollidierten. Während die Kommission dies als Unterstützung für Kommunen darstellt, bleibt die eigentliche Entscheidungshoheit bei den nationalen und regionalen Stellen. Kritisch ist hier zu prüfen, ob die geforderte „Rechtssicherheit“ tatsächlich die Handlungsfähigkeit erhöht oder ob die komplexen Nachweispflichten die Umsetzung in der Praxis erschweren könnten.

Ein zentraler Aspekt ist die strenge Beweislast für die Einschränkung von Kurzzeitvermietungen. Behörden müssen nachweisen, dass diese Aktivitäten seit mindestens drei Jahren die Wohnraumversorgung negativ beeinflussen und dass mildere Mittel nicht ausreichen. Diese Hürde schützt zwar vor überzogenen Eingriffen in den Binnenmarkt, könnte aber verhindern, dass akute Krisen in beliebten Tourismusgebieten schnell genug adressiert werden. Die Interessen der Tourismuswirtschaft stehen hier in einem Spannungsfeld mit dem Schutz der lokalen Wohnbevölkerung.

Wer von dieser Entwicklung profitiert, sind primär die öffentlichen Kassen und die lokale Bevölkerung in Gebieten mit hoher Nachfrage, da die Verfügbarkeit von Wohnraum für Arbeitnehmer und Studierende gesichert werden soll. Gleichzeitig könnten Betreiber von Ferienwohnungen und Plattformen für Kurzzeitvermietung durch die neuen Restriktionen wirtschaftliche Nachteile erleiden. Die Verteilung…