EU-Asylreform: Melonis albanisches Modell zwischen Vorbild und rechtlicher Hürde

Die EU hat heute ein verschärftes Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) in Kraft gesetzt, das Mitgliedstaaten den Aufbau von Abschiebezentren in Drittstaaten ermöglicht. Diese rechtliche Öffnung wird von der italienischen Regierung als Bestätigung ihrer eigenen Migrationsstrategie gewertet und soll zukünftig die Rückführung von Geflüchteten außerhalb des EU-Binnenmarktes erleichtern.

Giorgia Meloni inszeniert sich im italienischen Parlament als Trendsetterin, da ihre Politik in Albanien als Blaupause für die neue EU-Regelung dient. Sie betonte, dass eine lange bekämpfte innovative Lösung nun ein Instrument sei, das ganz Europa zur Verfügung stehe, und verwies dabei auf die von ihrer Regierung initiierten Maßnahmen zur Kontrolle der Migrationsströme.

Italien investierte Ende 2024 rund 670 Millionen Euro in die Errichtung eines Aufnahme- und Abschiebe-Zentrums in Albanien für über tausend Personen. Dieses Projekt sollte ursprünglich sowohl Asylverfahren als auch Abschiebungen beinhalten, stand jedoch von Beginn an wegen seiner hohen Kosten und der umstrittenen Rechtsgrundlage in der Kritik.

Italienische Gerichte haben die geplanten Schnellverfahren in Albanien gestoppt, wodurch Migranten, die auf See aufgegriffen wurden, wieder nach Italien zurückgebracht werden mussten. Aktuell wird das albanische Zentrum daher nur noch für rund 80 abgewiesene Asylbewerber zur Abschiebung genutzt, was die ursprüngliche Funktion als umfassendes Verfahrenszentrum ad absurdum führt.

Die Diskrepanz zwischen Melonis politischer Inszenierung und der rechtlichen Realität in Italien zeigt, dass die Umsetzung ihrer albanischen Strategie auf erheblichen Hindernissen beruht. Während die EU nun den Weg für ähnliche Modelle ebnet, bleibt offen, wie viele Mitgliedstaaten bereit sind, vergleichbare hohe Kosten zu tragen und welche rechtlichen Hürden sich bei der praktischen Anwendung ergeben werden.