Bundesrat fordert Beibehaltung des 65-Prozent-Ziels und Betriebsverbots bis 2045

Die heutige Sitzung des Bundesrates markiert einen entscheidenden Wendepunkt in der Debatte um das Gebäudeenergiegesetz. Die zuständige Fachausschüsse der Länderkammer haben eine Beschlussempfehlung verabschiedet, die auf Tagesordnungspunkt 41 steht und gravierende Änderungen zum aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung vorsieht. Dies unterstreicht die politische Bedeutung des Themas für die deutsche Klimapolitik.

Im Kern der Empfehlung steht die Forderung, das von Robert Habeck initiierte Betriebsverbot für Öl- und Gasheizungen ab 2045 beizubehalten. Zudem soll die Vorgabe bestehen bleiben, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Diese Punkte sollen laut der vorliegenden Beschlussvorlage nicht gekippt werden, was eine klare Abgrenzung zum aktuellen Entwurf darstellt.

Die Kritik an dem Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ist fundamental. Sie wird als bei weitem nicht ausreichend eingestuft, um die gesetzten Klimaziele zu erreichen. Die Aufweichung des Klimaschutzes, wie sie in Reiches Entwurf vorgesehen ist, stößt auf heftigen Widerstand, da sie als Rückschritt gegenüber den Vorgaben von Habeck und Staatssekretär Patrick Graichen gewertet wird.

Für die Verabschiedung der Beschlussempfehlung war eine Mehrheit im Bundesrat nötig. Da die Grünen nur an sieben von 16 Landesregierungen beteiligt sind, mussten Stimmen von SPD- oder Unions-Vertretern gewonnen werden. Dies zeigt, dass die Forderung nach einem strengeren Klimaschutz nicht nur auf grüne Kreise beschränkt ist, sondern breitere politische Unterstützung findet.

Die Quellenlage stützt sich auf Berichte des Tagesspiegels, der die Beschlussvorlage vorliegt, sowie auf Meldungen von Junge Freiheit. Es handelt sich um eine faktische Darstellung der politischen Prozesse im Bundesrat. Die Bewertung des Krieges in der Ukraine ist hier nicht relevant, da es sich um ein rein innerdeutsches politisches Thema handelt.