Dobrindt plant Erweiterung der Frontex-Aufgaben auf Drittstaaten-Abschiebungen

Die geplante Ausweitung der Frontex-Zuständigkeiten auf Rückführungen aus Nicht-EU-Staaten wie Serbien oder Albanien bricht die bisherige Zuständigkeitsordnung auf, da die Agentur primär für den Schutz der EU-Außengrenzen zuständig ist und Abschiebungen grundsätzlich nationale Angelegenheiten bleiben. Dies wirft Fragen nach der rechtlichen Grundlage und operativen Machbarkeit auf, da die Behörde in Drittstaaten oft über keine direkten Vollmachten verfügt.

Ein zentraler Aspekt ist die Vorbereitung von Abschiebezentren in Drittstaaten, wobei Ruanda als möglicher Partner genannt wird. Deutschland bereitet dies gemeinsam mit Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Griechenland vor. Die SPD und die Grünen kritisieren das Vorhaben; sie werfen der Regierung vor, völkerrechtliche Prinzipien zu verletzen. Es bleibt jedoch unklar, wie die Menschenrechte in solchen externen Einrichtungen garantiert werden sollen, da die EU dort keine direkte Aufsicht ausübt.

Politisch nutzt die deutsche Regierung das Treffen mit 17 Innenministern, um eine koordinierte Linie zu forcieren. Während dies kurzfristig die Agenda bestimmt, entstehen langfristig diplomatische Spannungen mit den genannten Transitstaaten. Kritiker bemängeln zudem die fehlende Transparenz über die konkreten Kosten und die rechtliche Absicherung der Betroffenen in den Drittstaaten.