CDU-Spitzenkandidatur: Kai Wegners Rückzug ist kein Befreiungsschlag für Berlin

Der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gibt seinen Rückzug als Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl im September bekannt. Die F.A.Z.-Kommentatorin Stephan Klenner begrüßt diese Entscheidung, weist jedoch darauf hin, dass sie kein Befreiungsschlag für die Landespolitik ist.

Als Hauptgrund für Wegners Ungeeignetheit für einen politischen Spitzenposten führt der Text seine Lügen zur Lage nach dem Brandanschlag auf das Stromnetz im Januar an. Wegner habe wiederholt Unwahrheiten erzählt, um sein spätes Eingreifen zu verschleiern. In seiner Rückzugserklärung zeige er keine aufrichtige Reue, sondern rechtfertige sein Handeln mit einer angeblichen Drucksituation.

Trotz des Rückzugs bleiben die Probleme der Berliner Landespolitik bestehen. Zwar habe sich in den vergangenen drei Jahren einiges verbessert, etwa durch bessere Bedingungen für Bürgerämter und Polizei sowie eine Entschärfung von Kompetenzkonflikten durch die Verwaltungsreform. Doch es gebe weiterhin gravierende Mängel: Die Stadt sei vermüllt, der Wohnungsmarkt durch Überregulierung gefesselt und der Verkehr blockiert.

Andere deutsche Großstädte dienten als Vergleich, um zu zeigen, dass bessere Lösungen möglich sind. Die anstehende Wahl im September sollte ein Ideenwettbewerb zur Lösung dieser Probleme sein, sei aber bislang nicht in Schwung gekommen. Wegner trage zwar dazu bei, sei aber nicht alleinverantwortlich für das Scheitern dieses Wettbewerbs.