CDU-Spitzenkandidat fordert Beweislastumkehr und Ausweisungen im Schengenraum

Stefan Evers fordert im FOCUS-Interview eine „Beweislastumkehr“ und die Einziehung von Vermögen, wenn Clanmitglieder die rechtmäßige Herkunft nicht nachweisen können. Kritisch ist hier der Wahrheitsgehalt: Der Text behauptet, dies sei ein „Katalysator“, liefert aber keine juristische Belegbasis, wie dies mit dem Unschuldsvermutungsgrundsatz im Grundgesetz vereinbar ist. Es fehlt eine Einordnung, ob diese Forderung verfassungsrechtlich tragfähig ist oder lediglich politische Rhetorik darstellt.

Hinsichtlich der Profiteure positioniert sich die CDU Berlin als schärfste Kraft im Sicherheitsdiskurs. Dies dient der Mobilisierung, während komplexe europarechtliche Fragen vereinfacht werden. Die Benachteiligten sind hier nicht nur die betroffenen Clanmitglieder, sondern potenziell auch die Justiz, die mit einem neuen, rechtlich umstrittenen Verfahren belastet würde. Positive Folgen werden als „Trockenlegung des Sumpfes“ angedeutet, negative Folgen wie der Eingriff in Eigentumsrechte bleiben im Text unkommentiert.

Besonders problematisch ist die Dimension des Verschwiegenen: Evers verknüpft Clankriminalität mit Obdachlosigkeit und fordert die Ausweisung von Schengen-Bürgern, die ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können. Der Text verschweigt, dass Armut kein Kausalzusammenhang mit Kriminalität ist und dass die Ausweisung von EU-Bürgern strengen EU-Rechtsschranken unterliegt. Die Behauptung, dies sei „geltendes Recht“, wird nicht durch Quellen belegt, sondern als Fakt…