Brüssel streicht EU-Verbrechen-Status für Hassrede, setzt auf Online-Richtlinie

Die Aufgabe des Vorhabens nach fünf Jahren deutet auf strukturelle Blockaden hin. Da die Einstufung als EU-Verbrechen die Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten erfordert, scheiterte das Projekt an der Uneinigkeit der Nationalstaaten. Die Kommission nutzt nun einen alternativen Rechtsweg über eine Richtlinie, die nur eine qualifizierte Mehrheit benötigt. Dies zeigt, dass die institutionellen Hürden für eine harmonisierte Strafrechtsdefinition zu hoch waren, um politischen Konsens zu erzwingen.

Kritisch zu hinterfragen ist die Substanz des neuen Ansatzes. Während die alte Initiative eine umfassende Definition anstrebte, fokussiert die neue Richtlinie spezifisch auf Online-Aufrufe zur Gewalt. Ob dies eine echte Entschärfung der Zensursorge darstellt oder lediglich eine Verlagerung des Konflikts in den Bereich der Plattformregulierung, bleibt unklar. Die Begriffe 'Anstiftung' und 'Hass' bleiben vage und bieten Raum für unterschiedliche nationale Auslegungen, was die Rechtssicherheit nicht zwingend erhöht.

Interessenkonflikte sind hier zentral: Während Bürgerrechtsorganisationen die Rücknahme begrüßen, da sie eine Ausweitung staatlicher Eingriffsrechte fürchtet, könnten Tech-Unternehmen durch die neue, leichtere Verabschiedungsmöglichkeit unter stärkerem Regulierungsdruck geraten. Die Kommission signalisiert damit, dass sie trotz des Scheiterns des harten Strafrechtswegs an der Kontrolle des digitalen Raums festhält, was auf eine langfristige Strategie der Normsetzung hindeutet…