Brüssel streckt Regulierungshand auf KI-Chatbot und soziale Netzwerke

Die Einstufung von ChatGPT als Suchmaschine ist ein juristischer Kunstgriff, der die regulatorische Lücke schließt. Da der DSA primär für Plattformen konzipiert war, wird die KI hier in eine bestehende Kategorie gezwungen. Dies zeigt, wie schnell Regulierungen angepasst werden, um neue Technologien zu erfassen, ohne das Gesetz grundlegend zu ändern. Kritisch ist, ob diese Analogität technisch und rechtlich haltbar ist oder nur der administrative Vereinfachung dient.

Die Forderung nach Risikominimierung bei mentaler Gesundheit und Wahlen ist vage formuliert. Was genau als Risiko gilt, bleibt den Unternehmen überlassen, die nun eigene Bewertungen vorlegen müssen. Dies verschiebt die Verantwortung von der Regulierungsbehörde auf die Plattformen, die ein starkes Eigeninteresse an einer restriktiven Interpretation haben könnten, um Haftungsrisiken zu minimieren. Gleichzeitig fehlt eine unabhängige Kontrollinstanz, die diese Selbstbewertungen validiert.

Die Interessenlage ist komplex: Während die EU ihre Souveränität im digitalen Raum stärken will, könnten die strengen Transparenzpflichten kleinere Wettbewerber benachteiligen, die die Compliance-Kosten nicht tragen können. Große Tech-Konzerne haben die Ressourcen, um sich anzupassen, was zu einer weiteren Konzentration des Marktes führen könnte. Zudem bleibt unklar, wie die Überwachung der Inhalte im Konflikt mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung steht, insbesondere bei sensiblen Themen wie Wahlen.