Brüssel mahnt: Korruption in Kroatien bleibt strukturell verankert

Die Analyse der Europäischen Kommission (EC) im Rule of Law Report nutzt eine ambivalente Rhetorik, die den Wahrheitsgehalt ihrer Kritik abschwächt. Zwar werden Fortschritte bei der Digitalisierung von Vermögenserklärungen und der Anzahl der Ermittlungen gegen hohe Beamte anerkannt, doch wird das Kernproblem der Korruption als bloßes Umsetzungsdefizit statt als systemische Krise gerahmt. Diese narrative Balance dient dazu, den Druck auf Zagreb zu mildern, während gleichzeitig der institutionelle Apparat gestärkt wird. Es fehlen konkrete Daten zur Höhe der korruptiven Schäden oder zu spezifischen, gescheiterten Fällen, was die Aussagekraft des Berichts als politisches Instrument eher denn als objektive Diagnose untergräbt.

Der primäre Profiteur dieser Bewertung ist die Europäische Kommission selbst, da sie ihre eigene Rolle als normative Instanz festigt und gleichzeitig den Reformdruck auf Mitgliedsstaaten aufrechterhält, ohne drastische Sanktionen aussprechen zu müssen. Kroatien profitiert indirekt von der Anerkennung seiner Bemühungen, was politische Stabilität sichert, während die Bürgerinnen und Bürger das Nachsehen haben. Das anhaltende Misstrauen in staatliche Institutionen wird nicht durch konkrete Entschädigungsmechanismen oder transparente Aufarbeitung adressiert, sondern bleibt ein politisches Druckmittel für Brüssel.

Langfristig besteht die Gefahr, dass der Fokus auf technischen Reformen wie der Digitalisierung von Erklärungen die eigentlichen Machtstrukturen…