Brüssel feiert scheinbaren Erfolg: EU-Kommissar Brunner beschwichtigt die Ceuta-Krise und drängt auf schnellere Abschiebungen

Der Wahrheitsgehalt der Aussage, die EU habe den Test bestanden, ist fragwürdig. Brunner behauptet, "nobody had reached mainland Spain", während das spanische Innenministerium gleichzeitig angibt, dass etwa 50.000 Personen in Ceuta eindrangen. Diese Diskrepanz zwischen der rhetorischen Entwarnung und der massiven Grenzüberwindung entlarvt die Darstellung als politische Inszenierung zur Beruhigung der Öffentlichkeit. Es fehlen konkrete Beweise für eine beschleunigte Umsetzung neuer Regeln; es handelt sich um leere Versprechen ohne zeitliche Bindung.

Wer profitiert? Die EU-Kommission und nationale Regierungen profitieren von der Narrative der Kontrolle. Brunner positioniert sich als kompetenter Krisenmanager, was sein politisches Kapital stärkt. Spanien kann seine innere Sicherheit betonen, Marokko wird als Partner legitimiert. Die eigentlichen Profiteure sind jedoch die Strukturen des europäischen Grenzregimes, die durch solche Krisen weiter ausgebaut werden können, ohne dass politische Verantwortung im Einzelnen geklärt wird.

Wer wird benachteiligt? Die Migrantinnen und Migranten, die starben (72 Tote in Spanien), bleiben statistische Größen. Ihre Ursachen für die Flucht werden ignoriert. Auch die Bürgerinnen und Bürger der EU werden benachteiligt, indem sie in eine falsche Sicherheit wiegt werden. Langfristig leiden alle an einer Politik, die auf Abschottung statt auf gerechte Verteilung setzt.