Brandenburgs Parlament verankert regionale Pflichtquoten im rbb-Staatsvertrag

Der Beschluss des 1. rbb-Änderungsstaatsvertrags durch SPD, CDU und einen Abgeordneten der Gruppe „Wir für Brandenburg“ verankert eine quantitative Vorgabe von mindestens 60 Minuten täglicher regionaler Ausstrahlung. Kritisch zu prüfen ist der Wahrheitsgehalt der Behauptung, dies sei eine „Schärfung“ des Auftrags, da der Text selbst einräumt, dass der rbb diese Pflicht bereits durch bestehende Formate wie die Abendschau erfüllt. Es handelt sich somit um eine rechtliche Festschreibung des Status quo, nicht um eine strukturelle Neuerung.

Die Interessenlage zeigt, dass der Sender Planungssicherheit erhält, während die Opposition – vertreten durch AfD und BSW – auf Governance-Mängel hinweist. Die Kritik an fehlenden Gremienreformen und Mitbestimmungsrechten der Beitragszahler ist sachlich nachvollziehbar, da der Text keine konkreten Reformvorschläge der Regierung enthält. Hier wird verschwiegen, welche konkreten Mechanismen der Vertrag zur Stärkung der demokratischen Kontrolle einführt, abgesehen von der bloßen Bestätigung des Sendeanteils.

Positiv wirkt die Klarstellung des Regionalanteils für die Landesidentität. Negativ bleibt die Spannung zwischen der Selbstbeschreibung als „staatsferner kritischer Rundfunk“ durch die Staatskanzlei und dem Vorwurf der Opposition, die Struktur diene primär der politischen Absicherung der Regierungsparteien. Die Abhängigkeit des Senders von der politischen Mehrheitskonstellation im Landtag wird im Text nicht als Risiko für die redaktionelle…