Brandenburg plant Einschränkung der Informationsfreiheit unter dem Deckmantel der Sicherheit

Kritische Fragen zur Originalquelle

• Welche konkreten rechtlichen Grenzen hat Brandenburg bei der Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes im Vergleich zum Bund?
  Brandenburg kann aufgrund der Landesverfassung nicht so tiefgreifend vorgehen wie der Bund. Während der Bund das IFG massiv einschränken will (z.B. Entzug des Rechts für Organisationen), bleiben die konkreten Änderungen in Brandenburg noch offen, da sie verfassungsrechtlichen Schranken unterliegen.
• Wer sind die politischen Akteure, die den Trend zur Einschränkung der Informationsfreiheit vorantreiben?
  Neben der Bundesregierung und dem Berliner Senat (die bereits Tatsachen geschaffen hat) planen auch CDU- und SPD-regierte Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen entsprechende Gesetzentwürfe. Dies deutet auf eine parteiübergreifende Tendenz hin.
• Wie argumentieren Kritiker wie FragDenStaat gegen die Sicherheitsbegründung?
  Kritiker wie Philipp Schönberger und Hannah Vos vom Transparenzportal FragDenStaat argumentieren, dass die Verknüpfung mit einer Bedrohungslage primär ein Vehikel ist, um die Exekutive vor öffentlicher Kontrolle abzuschirmen. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz warnt zudem, dass pauschale Beschränkungen weniger Demokratie statt mehr Sicherheit schaffen.
• Welche Formen des Widerstands gibt es gegen die geplanten Einschränkungen?
  Gegen die Pläne der Bundesregierung und der Länder regt sich massiver Widerstand: Eine Petition von FragDenStaat hat mehr als eine halbe Million Unterstützer, 131 Organisationen stellen sich gegen das Vorhaben. Auch innerhalb der eigenen Reihen gibt es Widerstand, wie SPD-Bundestagsabgeordnete durch ein internes Papier signalisieren.