BGH: Verschweigen entlastender Fakten bei Vorwurf der Rechtsextremismus gilt als Lüge

Der BGH hat mit diesem Urteil klare Maßstäbe für die journalistische Sorgfaltspflicht bei schwerwiegenden Charakterisierungen gesetzt. Es geht um den Schutz der Berufsehre und des sozialen Ansehens, wenn Personen öffentlich als rechtsextrem tituliert werden. Die Richter argumentieren, dass solche Vorwürfe aufgrund der historischen Erfahrungen in Deutschland eine besondere Schwere besitzen und daher hohe Anforderungen an die Berichterstattung stellen.

Im konkreten Fall klagte ein Unternehmer aus Bautzen gegen einen Verein, der sich selbst als "Recherche-Kollektiv" bezeichnet. Dieser Verein hatte im Jahr 2023 einen Bericht veröffentlicht, in dem er angebliche Verbindungen ostsächsischer Unternehmer zur extremen Rechten darstellte. Der Kläger wurde darin namentlich genannt und als Beispiel für diese vermeintlichen Kontakte herangezogen, was zu einer erheblichen Beeinträchtigung seines Rufes führte.

Die rechtliche Kernbotschaft des Urteils lautet, dass die bloße Wahrheit einzelner Tatsachen nicht ausreicht, wenn entlastende Umstände bewusst verschwiegen werden. Wer über eine namentlich genannte Person berichtet und dabei bekannte Fakten, die den Vorwurf der Rechtsextremismus in Frage stellen, unterdrückt, handelt rechtlich so, als hätte er gelogen. Dies gilt unabhängig davon, ob die einzelnen publizierten Aussagen für sich genommen wahr sind.

Das Urteil stärkt den Schutz vor Verleumdung durch sogenannte Recherche-Kollektive und andere Akteure, die mit investigativen Methoden arbeiten. Es zwingt Medien und Autoren dazu, eine ausgewogene Darstellung zu gewährleisten, indem sie auch Aspekte einbeziehen, die gegen die ursprüngliche These sprechen. Dies dient der Fairness im öffentlichen Diskurs und verhindert einseitige Darstellungen, die das Ansehen von Personen unnötig schädigen.

Offen bleibt in diesem Kontext, wie genau der Nachweis eines "bewussten" Verschweigens zu führen ist und wo die Grenze zwischen journalistischer Auswahl und rechtswidriger Verzerrung verläuft. Die Entscheidung zeigt jedoch deutlich, dass die Schwere des Vorwurfs der Rechtsextremismus eine hohe Verantwortung für die Vollständigkeit der Information nach sich zieht. Dies hat weitreichende Folgen für die Praxis von Recherchegruppen und Medienhäusern in Deutschland.