Berliner Polizei übergibt unanonymisierte Daten an KI-Anbieter

Die Offenlegung der Datenweitergabe wirft fundamentale Fragen zur Verhältnismäßigkeit auf. Die Senatsantwort räumt eine zentrale Ausnahme ein: Wenn die Anonymisierung den Test- oder Trainingszwecken entgegensteht, werden reale Personendaten verwendet. Diese Formulierung öffnet eine Lücke, da sie es ermöglicht, biometrische oder verhaltensbezogene Informationen von Passanten ohne deren Einwilligung an gewinnorientierte Dritte zu geben. Die Glaubwürdigkeit dieser Praxis wird geschwächt, da die technische Notwendigkeit solcher Ausnahmen nicht durch unabhängige Gutachten belegt, sondern lediglich behauptet wird.

Ein klares Machtgefälle entsteht zugunsten der Technologieanbieter. Unternehmen wie die mit Adesso SE verbundene Staige GmbH profitieren direkt vom Zugang zu hochwertigen, realen Trainingsdaten, die sie für die Weiterentwicklung ihrer Algorithmen nutzen können. Dies stärkt ihre Marktposition und schafft Abhängigkeiten. Die Polizei erhält ein leistungsfähigeres Überwachungsinstrument, das ihre Kontrollbefugnisse erweitert. Die Motivation liegt in der Effizienzsteigerung der Strafverfolgung, was jedoch ohne transparente Grenzen zur Ausweitung der Überwachung führen kann. Kritiker werfen dem Senat vor, die Tür zum KI-Einsatz zu weit zu öffnen, während Linke und Grüne vor dem Verfassungsgerichtshof gegen das Polizeigesetz vorgehen.