Berliner Mietpolitik: Landesbesitz für 160.000 Wohnungen als Hebel?

Die rechtliche Machbarkeit des Vorhabens ist hochriskant. Der Text weist darauf hin, dass die Maßnahme „verfassungswidrig“ sein könnte und Klagen sowie eine Prüfung durch das Verfassungsgericht erwartet werden. Die ökonomische These, dass landeseigene Wohnungen den Mietspiegel senken, wird im Text als Argument der Linken dargestellt, während Fachleute warnen, dass die Vergesellschaftung „dringend benötigte Investoren“ verschrecken und Mieten sogar steigen lassen könnte. Die Glaubwürdigkeit der Versprechen steht somit vor der Hürde, dass die Maßnahme „keinen neuen Wohnraum“ schafft.

Finanziell wird die Last auf den Steuerzahler verlagert. Die Entschädigung von 16 Milliarden Euro soll „mit Krediten finanziert und über Mieten refinanziert“ werden. Dies bedeutet, dass künftige Mieter und das Land die Zins- und Tilgungskosten tragen müssen. Wer profitiert? Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Unternehmen sind explizit ausgenommen, ebenso wie Neubauten ab 2021. Kleine Vermieter unter der Schwelle von 10.000 Wohnungen bleiben unberührt. Die Hauptlast tragen die fünf betroffenen Konzerne, insbesondere Vonovia, sowie die öffentlichen Haushalte durch die Kreditaufnahme.

Was verschwiegen wird, ist die konkrete Ausgestaltung der „dämpfenden Wirkung“ auf den Markt. Der Text nennt zwar die Argumente der Kritiker (Investitionsstopp, Kosten), liefert aber keine Gegenbelege für die Wirksamkeit der Maßnahme. Die politische Dimension ist klar: Es handelt sich um ein „zentrales…