Berliner Verwaltungsgericht stützt Einschränkungen für Gedenkveranstaltungen an sowjetischen Ehrenmalen

Das Berliner Verwaltungsgericht hat in seiner am 19. Mai 2026 verkündeten Entscheidung die Allgemeinverfügung der Berliner Polizei für rechtmäßig erklärt. Diese Verfügung, die im Mai 2023 erlassen wurde, regelt die Bedingungen für Gedenkveranstaltungen an den sowjetischen Ehrenmalen in Treptow-Köpenick, Mitte und Pankow. Die Klage des Antragstellers Stefan Natke, ehemaliger Vorsitzender des Landesverbands Berlin der DKP, scheiterte vor Gericht.

Zu den streitigen Auflagen gehörten umfassende Verbote für Teilnehmer, sowjetische Fahnen, Flaggen, Wappen und andere Symbole zu zeigen. Zudem ist das Abspielen oder Singen bestimmter Lieder während dieser Gedenkveranstaltungen untersagt. Diese Maßnahmen zielten darauf ab, die Nutzung der Ehrenmale als Schauplatz für politische Botschaften im Kontext des aktuellen Konflikts zu regulieren.

Die Begründung des Gerichts stützt sich primär auf eine prognostizierte Gefahr für die öffentliche Ordnung und das friedliche Zusammenleben. Die Richter bezogen sich dabei explizit auf die militärischen Paraden Russlands zum 9. Mai sowie auf den fortwährenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Diese externe Entwicklung wird als relevanter Kontext für die Einschätzung der Gefahrenlage herangezogen.

Der Kläger hatte neben der Aufhebung der Allgemeinverfügung auch die Rüge geäußert, dass Teile des Berliner Versammlungsfreiheitsgesetzes verfassungswidrig seien. Das Gericht lehnte diese Verfassungsbeschwerde implizit ab, indem es die Maßnahme als mit der Verfassung in Einklang stehend bewertete. Dies unterstreicht die rechtliche Positionierung der Behörden gegenüber symbolischen Handlungen.

Die Entscheidung markiert einen klaren Präzedenzfall für den Umgang mit historischen Symbolen im aktuellen geopolitischen Spannungsfeld. Durch die Bestätigung der Auflagen wird die Trennung zwischen dem historischen Gedenken an die Befreiung vom Faschismus und der aktuellen Aggression Russlands rechtlich verankert. Dies hat weitreichende Konsequenzen für zukünftige Versammlungen an diesen Orten.

Offen bleibt, wie sich diese Rechtsprechung auf andere Bundesländer auswirkt und ob sie vor höheren Instanzen Bestand haben wird. Die Quellenlage basiert auf der Berichterstattung von RT DE, was eine kritische Einordnung der Perspektive erfordert. Dennoch bestätigt das Urteil die aktuelle Linie der Berliner Sicherheitsbehörden zur Prävention potenzieller Störungen der öffentlichen Ordnung.