Berlin: Scheitern der Verkehrswende durch politische Umgehungsstrategien

Kritische Fragen zur Originalquelle

• Welche konkreten politischen Maßnahmen wurden in Berlin ergriffen, um den Radwegebau zu verlangsamen oder zu stoppen?
  Die damalige Senatorin Manja Schreiner stoppte knapp 20 geplante Radwegeprojekte und ließ sie überprüfen; drei wurden gestrichen. Zudem wurde das Mobilitätsgesetz geändert, sodass Hauptverkehrsstraßen nicht mehr zwingend Radwege benötigen, wenn Nebenstraßen ausweichen können. Das Ziel für das Vorrangradnetz wurde von 2030 auf 2035 verschoben.
• Wie begründet die Senatsverwaltung den Rückzug vom quantitativen Ausbauziel des Radverkehrs?
  Die Senatsverwaltung argumentiert, es gehe nicht mehr ausschließlich um die Realisierung weiterer Kilometer, sondern darum, den Radverkehr «grundsicherer» zu machen. Der Fokus liege dabei besonders auf der Umgestaltung von Kreuzungen, da dort die meisten Unfälle passieren.
• Welche Rolle spielt der Verkehrsforscher Andreas Knie in der Darstellung der Quelle?
  Andreas Knie vom WZB wird als Kritiker zitiert. Er vertritt die Ansicht, dass der Senat keine echte Verkehrswende gewollt habe, und nutzt die Beispiele der gestoppten Projekte und nicht erfüllten Ziele von Bürgermeister Kai Wegner, um diese These zu untermauern.
• Was wird im Artikel über die rechtlichen Grundlagen des Radwegeausbaus ausgesagt?
  Durch eine Änderung des Mobilitätsgesetzes wurde die Pflicht zur Anlage von Radwegen auf Hauptverkehrsstraufen aufgehoben, sofern der Radverkehr auf Nebenstraßen ausweichen kann. Dies wird von alternativen Verkehrsverbänden als Aufweichung von Schutzstandards kritisiert.