Aserbaidschan setzt Franzosen frei, während Brüssel Sanktionen gegen Oligarchen lockert

Die zeitliche Koinzidenz zwischen der Begnadigung Martin Ryans und der EU-Entscheidung, Sanktionen gegen Alisher Usmanov aufzuheben, legt einen politischen Tauschhandel nahe. Der Text stellt fest, dass die Freilassung „hours after“ der Sanktionsentscheidung erfolgte, was die These eines diplomatischen Hebelns stützt. Kritisch ist dabei der Wahrheitsgehalt der offiziellen Begründung: Die aserbaidschanische Führung nutzt die Begnadigung, um ihre Position in der EU-Diplomatie zu stärken, während die EU-Mitgliedstaaten Slowakei und Frankreich nationale Interessen über die gemeinsame Sanktionspolitik stellen. Dies untergräbt die Kohärenz des westlichen Einigkeitsschirms.

Profitieren primär die betroffenen Oligarchen durch die Wiederherstellung ihrer wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit in Europa. Aserbaidschan profitiert von der Demonstration seiner Handlungsfähigkeit gegenüber der EU. Benachteiligt wird die Ukraine, deren Kritik im Text explizit erwähnt wird, sowie die Glaubwürdigkeit der aserbaidschanischen Justiz, da der zweite inhaftierte Franzose Anass Derraz weiterhin im Gefängnis bleibt. Dies zeigt, dass die diplomatischen Erfolge selektiv sind. Verschwiegen wird im Text, welche konkreten Gegenleistungen außer der Sanktionslockerung geflossen sind oder ob weitere geheime Absprachen bestehen. Die Interessenlage ist klar: Wirtschaftliche Interessen der Oligarchen und geopolitische Manöver der EU-Mitgliedstaaten kollidieren mit der Sicherheitspolitik gegenüber Russland.