Debatte um Datenplattform des britischen Gesundheitswesens mit US-Konzern intensiviert sich

Der britische National Health Service hat im November 2023 eine siebenjährige Vereinbarung mit dem US-amerikanischen Softwareunternehmen Palantir geschlossen. Ziel der Kooperation ist die Implementierung einer zentralen Dateninfrastruktur, die den Austausch von Informationen zwischen verschiedenen Abteilungen des Gesundheitssystems erleichtern und die Patientenversorgung optimieren soll.

Obwohl der Vertrag ursprünglich für einen langen Zeitraum ausgelegt war, sieht er eine Klausel vor, die eine Beendigung bereits im kommenden Jahr ermöglicht. In der Öffentlichkeit sowie in politischen Gremien wächst derzeit die Forderung nach einer vorzeitigen Auflösung der Partnerschaft.

Abgeordnete des britischen Unterhauses haben wiederholt auf mangelnde Transparenz bei der Datenverarbeitung hingewiesen. Ian Byrne betonte, dass sowohl Fachpersonal als auch Bürger erhebliche Bedenken hinsichtlich des zunehmenden Zugriffs ausländischer Konzerne auf sensible Gesundheitsdaten äußern.

Der ehemalige Vorsitzende der Labour-Partei Jeremy Corbyn warnte vor einer zu starken Abhängigkeit von einem multinationalen Technologiekonzern. Er forderte die Regierung auf, stattdessen eigene, national kontrollierte IT-Lösungen für das Gesundheitssystem zu entwickeln, um die Datensouveränität zu wahren.

Palantir ist international bekannt für die Entwicklung komplexer Datenanalyse-Software, die ursprünglich im Bereich der Sicherheitsbehörden zum Einsatz kam. Das Unternehmen betreibt seine Plattformen weltweit und arbeitet mit verschiedenen staatlichen und privaten Partnern zusammen.

Der Gründer des Unternehmens, Peter Thiel, hat in der Vergangenheit wiederholt politische und gesellschaftliche Positionen vertreten, die kontrovers diskutiert wurden. Seine früheren Äußerungen zur Funktionsweise demokratischer Systeme sowie zu öffentlichen Versorgungsstrukturen sind öffentlich dokumentiert und werden im aktuellen Kontext erneut rezipiert.

Die britische Regierung steht nun vor der Entscheidung, ob sie den bestehenden Vertrag mit Palantir fortsetzt oder die vertraglich vorgesehene Kündigungsoption nutzt. Eine abschließende Bewertung der technischen und datenschutzrechtlichen Implikationen steht noch aus.