Deutschland verpasst Sitz im UN-Sicherheitsrat nach 40 Jahren

Deutschland hat bei der Abstimmung für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat keine Mehrheit erhalten. Stattdessen wurden Österreich und Portugal gewählt, die ab Januar für zwei Jahre in dem Gremium vertreten sein werden.

Der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul zeigte sich nach der Niederlage enttäuscht, betonte aber, sich persönlich nichts vorzuwerfen zu haben. Er kündigte eine tiefgreifende Analyse der Gründe für das Scheitern an.

Kritiker aus der Opposition und Nichtregierungsorganisationen bemängeln vor allem die Kürzungen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, die den Rückhalt im Globalen Süden geschwächt hätten. Zudem wurde die verspätete Bewerbung und zurückhaltende Lobbyarbeit Deutschlands kritisiert.

Im Vergleich hatten Österreich und Portugal ihre Kandidaturen bereits vor über zehn Jahren angekündigt und intensiv mit starker Regierungspräsenz in New York geworben. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im vergangenen Jahr auf eine Teilnahme an der UN-Vollversammlung verzichtet und stattdessen Außenminister Wadephul entsandt.

Außerdem wird diskutiert, ob die Bundesregierung nicht klar genug die Bedeutung des Völkerrechts betont hat. Kritiker werfen Merz vor, bei internationalen Konflikten wie der Entführung des früheren venezolanischen Machthabers Maduro durch die USA nicht deutlich genug Position bezogen zu haben.

Die Bundesregierung steht zudem in der Kritik, Sanktionen gegen Israel trotz der aktuellen Konflikte im Nahen Osten abzulehnen, was mit der historischen Verantwortung Deutschlands für Israel begründet wird.