Umstrittener Anti-Weaponisation-Fund von Trump sorgt für politischen Streit in den USA

Der Anti-Weaponisation-Fund soll Personen entschädigen, die sich durch politisch motivierte Ermittlungen oder Strafverfahren benachteiligt fühlen. Kritiker befürchten, dass der Fonds vor allem Trumps Unterstützer, darunter Teilnehmer des Kapitol-Sturms, begünstigen könnte.

Der Hintergrund des Fonds liegt in einem Leak von Trumps Steuerdaten zwischen 2018 und 2020. Ein ehemaliger IRS-Mitarbeiter wurde verurteilt, diese Daten weitergegeben zu haben. Trump verklagte daraufhin die Steuerbehörden auf 10 Milliarden Dollar Schadenersatz.

Die Vergleichsvereinbarung sieht vor, dass die Steuerbehörden die Akten von Trump und seiner Familie nicht weiter untersuchen. Der Fonds wurde ohne Rücksprache mit dem Kongress angekündigt und führte zu Unmut bei republikanischen Senatoren.

Der Streit um den Fonds blockiert auch die Finanzierung der Einwanderungsbehörden, darunter ICE und Grenzschutz. Republikaner drohen, das Gesetz nicht zu unterstützen, solange der Fonds nicht gestoppt wird.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, äußerte, dass es am besten wäre, wenn die Regierung den Fonds selbst stoppt. Das Justizministerium kündigte an, einer gerichtlichen Entscheidung zu folgen, die den Fonds vorläufig aussetzt.