US-Repräsentantenhaus fordert Beendigung der Militäreinsätze im Iran-Konflikt

Das US-Unterhaus hat sich in einer Abstimmung mit 215 zu 208 Stimmen für einen Rückzug aus den Kampfhandlungen mit dem Iran ausgesprochen. Dabei schlossen sich vier Abgeordnete der regierenden Republikanischen Partei den Demokraten an und ermöglichten so die Mehrheit. Die verabschiedete Resolution betont, dass eine weitere militärische Beteiligung formell einer Kriegserklärung durch das Parlament bedürfe.

Politisch signalisiert das Ergebnis einen wachsenden Widerstand gegen die aktuelle Außenpolitik von Präsident Donald Trump. Besonders im Vorfeld der Kongress-Zwischenwahlen in fünf Monaten distanzieren sich zunehmend Mitglieder der eigenen Partei von der Eskalationsstrategie. Die Resolution dient damit vor allem als politischer Druckfaktor, ohne dass sie automatisch operative Befehle ändert.

Rechtlich bindend ist das Votum zunächst nicht, da es noch die Zustimmung des Senats benötigt. Sollte auch das Oberhaus zustimmen, kann Trump ein Veto einlegen. Eine Überstimmung des Vetos erfordert eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern, was als unwahrscheinlich gilt. Bereits vor wenigen Wochen hatte der Senat erstmals nach mehr Kontrolle über die Kriegsführung verlangt.

Gegenwärtig gilt im Konflikt eine Waffenpause, parallel laufen Gespräche zu einem möglichen Rahmenabkommen zur Beendigung der Feindseligkeiten. Die Resolution lässt jedoch Ausnahmen für Verteidigungsmaßnahmen bei unmittelbar drohenden Angriffen auf die USA oder Verbündete vor. Trotz diplomatischer Bemühungen kommt es weiterhin zu gegenseitigen militärischen Ausschreitungen.