Sieben US-Bundesstaaten klagen gegen Trumps Deal zur Verhinderung von Offshore-Windprojekten
Mehrere US-Ostküstenstaaten reichen Klage gegen die Trump-Regierung ein, die den französischen Konzern TotalEnergies aus Windkraftprojekten verdrängt hat.
Sieben Bundesstaaten an der US-Ostküste, angeführt von New York, haben eine Klage gegen die US-Regierung eingereicht. Hintergrund ist eine Vereinbarung aus dem März, bei der TotalEnergies sich aus zwei Offshore-Windprojekten vor New Jersey und North Carolina zurückzog und im Gegenzug Investitionen in Öl- und Gasprojekte zusagte.
Die Trump-Regierung sicherte TotalEnergies dafür knapp eine Milliarde US-Dollar zu. Die Bundesstaaten halten diese Vereinbarung für rechtswidrig und fordern, sie für nichtig zu erklären sowie die Umsetzung zu stoppen.
Die geplanten Windparks hätten eine Leistung von 2,7 Gigawatt erzeugt und über 1,3 Millionen Haushalte mit Strom versorgt. Zudem wären rund 1700 Arbeitsplätze entstanden und Einsparungen bei den Energiekosten von etwa zehn Milliarden US-Dollar möglich gewesen.
Die Kläger kritisieren die Regierung für einen „Kreuzzug gegen Windenergie“ und den Missbrauch von Steuergeldern zugunsten fossiler Energien. Die Klage sieht den Deal als Schaden für Wirtschaft, Stromnetze und Klimaziele der Bundesstaaten.
Kritisch betrachtet
- Am Ende ist entscheidend, wer zahlt: Beschäftigte, Verbraucher, kleine Betriebe oder Steuerzahler.
- Wachstum, Sparzwang oder Entlastung können als Begründung dienen, um neue Abgaben, Kürzungen oder Subventionen durchzusetzen.
- Große Akteure können profitieren, während kleinere Betriebe und Haushalte weniger Ausweichmöglichkeiten haben.
Quellenangabe
Grundlage: heise online-Artikel aus Originalseite/Feed ausgelesen und neu zu formulieren.
- heise online
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