Europäisches Gericht urteilt zu Kürzungen bei Asylleistungen

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat ein klares Urteil zur Ausgestaltung von Leistungen für abgelehnte Asylbewerber gefällt. Demnach ist es unvereinbar mit europäischem Recht, solchen Personen grundlegende Unterstützungsleistungen vorzuenthalten.

Selbst wenn die Zuständigkeit für das Asylverfahren bei einem anderen Mitgliedsstaat liegt, müssen deutsche Behörden einen angemessenen Lebensstandard gewährleisten. Dazu zählen laut der Rechtsprechung auch Kleidungsstücke, Haushaltsgegenstände sowie Geldbeträge für Mobilität und Kommunikation.

Diese Mittel gelten als notwendig, um ein Minimum an persönlicher Selbstbestimmung zu sichern. Der Fall, der zum Prozess führte, betraf einen afghanischen Staatsbürger, dessen Antrag in Deutschland bereits vor Jahren abgelehnt wurde, da Rumänien nach den Dublin-III-Vorgaben zuständig ist.

Der Landkreis Schweinfurt hatte daraufhin im Jahr 2022 bestimmte Leistungen gestrichen und sich auf nationales Recht berufen. Ein Sozialrechtler wies darauf hin, dass eine vollständige Streichung von Leistungen nach dem aktuellen Urteil noch schwerwiegender gegen EU-Richtlinien verstoßen würde.

Zudem stehen ab Mitte Juni verschärfte nationale Regelungen zur Kürzung an, die mit den Vorgaben des Gerichtshofs in Konflikt geraten könnten. Die Entscheidung unterstreicht damit die Vorrangigkeit europäischer Aufnahmerichtlinien bei der Gewährleistung von Mindeststandards für Antragstellende.