Konflikt um ungarischen Präsidenten belastet politischen Systemwechsel

Der ungarische Staatspräsident Tamas Sulyok, seit März 2024 im Amt, weigert sich trotz Aufforderung des neuen Premiers Peter Magyar zurückzutreten. Magyar hatte ein Ultimatum bis Ende Mai 2026 gesetzt.

Das Amt des Präsidenten ist in Ungarn überwiegend repräsentativ, wurde aber unter Ex-Premier Viktor Orban mit loyalen Kandidaten besetzt, die wenig eigenständige Rolle spielten. Sulyok gilt als enger Vertrauter Orbans und wurde deshalb als "Orbans Kugelschreiber" bezeichnet.

Magyar sieht im Rücktritt von Sulyok und weiteren hohen Beamten, die dem Orban-Regime nahestanden, einen notwendigen Schritt für den Systemwechsel nach dem Wahlsieg seiner Partei. Neben Sulyok stehen auch andere Spitzenbeamte auf der Liste für einen Abgang.

Sulyok hatte unter anderem umstrittene Gesetze ohne Prüfung durch das Verfassungsgericht unterzeichnet. Zudem sorgte er für Kritik, als er nach einem russischen Raketenangriff auf eine ukrainische Stadt die Bezeichnung "russisch" aus einer Verurteilung entfernte.

Eine Mehrheit der Ungarn wünscht sich laut Umfragen den Rücktritt Sulyoks, rechtlich gibt es jedoch keine Möglichkeit, einen gewählten Präsidenten vorzeitig abzusetzen. Der Konflikt könnte die politische Stabilität Ungarns in der Übergangsphase belasten.

Der Streit um Sulyok ist ein Testfall für die neue Regierung und zeigt die Herausforderungen beim Abbau der Strukturen des ehemaligen Orban-Regimes. Nachgeben will Premier Magyar nicht.