Innenminister Dobrindt will Grenzkontrollen trotz EU-Reform beibehalten

In wenigen Tagen tritt das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in Kraft, das unter anderem vorsieht, dass Grenzkontrollen primär an den EU-Außengrenzen stattfinden sollen. Die EU-Kommission hatte Deutschland und weitere Staaten aufgefordert, die Kontrollen an den Binnengrenzen einzustellen.

Dobrindt erklärte jedoch, die Grenzkontrollen hätten sich als wirksam erwiesen und seien ein sichtbares Zeichen der veränderten Migrationspolitik in Deutschland. Er kündigte an, die Kontrollen weiterhin funktionsfähig aufrechtzuerhalten.

Der Innenminister räumte ein, dass das Instrument der Grenzkontrollen flexibel weiterentwickelt werde, betonte aber, dass diese auch künftig benötigt würden. Er forderte zunächst eine deutliche Verbesserung des Außengrenzschutzes der EU.

EU-Innenkommissar Magnus Brunner sprach sich hingegen für ein schrittweises Ende der Binnengrenzkontrollen aus und betonte die Bedeutung eines funktionierenden Schengen-Raums. Er zeigte Verständnis für die deutsche Position, sieht aber Reformbedarf.

Dobrindt unterstrich, dass erst nach der Wirkung der GEAS-Maßnahmen gemeinsam über das Ende der Kontrollen entschieden werden könne. Die EU-Regeln erlauben Binnengrenzkontrollen nur in Ausnahmefällen und als letztes Mittel.