Pflegereform: Höhere Beiträge für Kinderlose und strengere Einstufung geplant

Bundesgesundheitsministerin Warken hat einen Gesetzentwurf zur Pflegereform vorgelegt, der unter anderem höhere Pflegebeiträge für kinderlose Menschen vorsieht. Zudem sollen die Hürden für die Einstufung in die Pflegegrade 1 bis 3 angehoben werden, um die Kriterien an wissenschaftliche Empfehlungen anzupassen.

Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern soll eingeschränkt werden, ähnlich wie bei der Krankenversicherung. Die Einkommensgrenze, ab der Beiträge fällig werden, soll für Gutverdiener angehoben werden. Ein Mechanismus zur jährlichen Erhöhung der Pflegekassenleistungen entsprechend der Inflation ist ebenfalls geplant, um den Anstieg der Eigenanteile abzufedern.

Ein neuer Anspruch auf "Pflegebegleitung" soll eingeführt werden, um Gesundheitsverschlechterungen bei der häuslichen Pflege frühzeitig zu erkennen. Dafür entfällt der bisherige pauschale Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro pro Monat im Pflegegrad 1, in den Pflegegraden 2 und 3 wird dieser in den ersten drei Monaten halbiert.

Zudem ist ein "Überbrückungsbudget" vorgesehen, das Leistungen bei gesundheitlichen Krisen oder dem Ausfall der Hauptpflegeperson abdecken soll. Ambulante Pflegedienste oder kurzzeitige Heimaufenthalte können so finanziert werden. Die Reform sieht vor, verschiedene Einzelleistungen in Budgets zusammenzufassen.

Die vollstationäre Pflege bleibt weiterhin kostenintensiv. Die Eigenanteile im ersten Jahr lagen zuletzt bei über 3.200 Euro monatlich. Die Reform zielt darauf ab, Beitragssteigerungen zu verhindern und die Pflegeversicherung langfristig finanziell zu stabilisieren. Die Bundesregierung plant, die Reform noch im Sommer zu beschließen.