US-Kongress beschließt neues Hilfspaket für die Ukraine und verschärft Sanktionen gegen Russland

Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag ein neues Paket zur Unterstützung der Ukraine verabschiedet. Bei der Abstimmung sprachen sich 226 Abgeordnete für den Gesetzentwurf aus, während 195 dagegen stimmten. Damit wurde das Vorhaben trotz der knappen Mehrheitsverhältnisse im Haus durchgebracht.

Der Entwurf umfasst finanzielle Zuwendungen in Höhe von über einer Milliarde US-Dollar sowie direkte Kredite bis zu acht Milliarden Dollar für die ukrainische Regierung. Zusätzlich sind verschärfte Sanktionen und Exportkontrollen gegen russische Finanzinstitute, den Öl- und Bergbausektor sowie hochrangige Regierungsvertreter vorgesehen.

Unter den sanktionierten Personen wird auch der russische Staatschef genannt. Das Gesetz verurteilt zudem ausdrücklich die Kriegshandlungen Russlands und fordert den sofortigen und bedingungslosen Abzug aller Streitkräfte aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet, einschließlich der Krim und der Gebiete Donezk und Luhansk.

Bei Verhandlungen über einen möglichen Waffenstillstand müsse die Souveränität der Ukraine im Mittelpunkt stehen, heißt es in dem Text. Die Vereinigten Staaten wollen damit klarstellen, dass künftige Gespräche nicht von russischer Seite diktiert werden dürfen.

Ein weiterer Schwerpunkt des Pakets ist das Bekenntnis zur NATO. Das Repräsentantenhaus bekräftigt ausdrücklich die Gültigkeit von Artikel 5 des Bündnisvertrags. Demnach gilt ein Angriff auf ein Mitgliedsland als Angriff auf alle Verbündeten, was die kollektive Verteidigungsfähigkeit stärken soll.

Bei der Abstimmung zeigte sich eine Spaltung innerhalb der republikanischen Fraktion. Obwohl Donald Trump in seinem Lager über eine knappe Mehrheit verfügt und sich zuvor kritisch zur NATO geäußert hatte, stimmten achtzehn Republikaner für das von den Demokraten eingebrachte Gesetz.

In der Ukraine wird die Verabschiedung des Pakets mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Experten und politische Beobachter weisen darauf hin, dass die langfristige Unterstützung durch Washington unter der aktuellen US-Regierung unsicherer erscheint als in früheren Jahren. Die Sorge vor einer nachlassenden Unterstützung nimmt zu.

Militäranalysten deuten darauf hin, dass die Ukraine ihre Strategie angepasst hat, um russische Nachschublinien zu treffen und gleichzeitig wirtschaftliche Infrastrukturziele anzustreben. Die neuen US-Maßnahmen sollen diese militärischen und wirtschaftlichen Druckmittel ergänzen.