Merz lehnt Eurobonds offiziell ab, unterstützt aber faktische Gemeinschaftsanleihen

Bundeskanzler Merz hat sich öffentlich gegen die Einführung von Eurobonds ausgesprochen und betont, dass er diese Form gemeinsamer Schuldenaufnahme nicht wolle. Gleichzeitig wird die EU unter seiner Regierung jedoch weiterhin gemeinsame Anleihen ausgeben, die faktisch Eurobonds entsprechen.

Vor allem Frankreichs Präsident Macron setzt sich für eine Finanzierung des EU-Haushalts durch gemeinsame Schulden der Mitgliedstaaten ein. Die EU-Kommission plant daher die Ausgabe sogenannter ‚SAFE‘-Gemeinschaftsanleihen sowie umfangreiche ‚Ukraine-Anleihen‘, die von der deutschen Regierung mitgetragen werden.

Die Praxis gemeinsamer Schuldenaufnahme widerspricht nach Ansicht von Kritikern dem Artikel 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Dennoch wurden bereits unter früheren Regierungen faktische Eurobonds eingeführt, etwa durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und das ‚Next Generation EU‘-Programm.

Die aktuelle Regierung unter Merz setzt diese Politik fort, indem sie die Ausgabe gemeinsamer EU-Anleihen genehmigt. Dies wird von Kritikern als Aushöhlung des Rechtsstaats und als Verstoß gegen die Souveränität der Mitgliedstaaten gewertet, da die EU selbst keine eigene Verschuldungskompetenz besitzt.

Zudem wird darauf hingewiesen, dass im Falle von Eurobonds die Haftung letztlich bei solventen Mitgliedstaaten wie Deutschland liegt. Dies führt zu der Einschätzung, dass Deutschland faktisch die Hauptlast der gemeinsamen Schulden tragen wird, obwohl Merz offiziell gegen Eurobonds Stellung bezieht.