US-Repräsentantenhaus lehnt Fortsetzung des Iran-Kriegs ab

Das US-Repräsentantenhaus hat eine Resolution verabschiedet, die eine formelle Kriegserklärung durch den Kongress für Kampfeinsätze gegen den Iran fordert. Ausgenommen sind Einsätze zur Verteidigung der USA oder ihrer Verbündeten bei unmittelbar bevorstehenden Angriffen.

Vier Republikaner stimmten gemeinsam mit den oppositionellen Demokraten für die Resolution, die symbolischen Charakter hat. Für eine endgültige Wirkung müsste der Senat zustimmen und ein mögliches Veto des Präsidenten mit Zweidrittel-Mehrheiten in beiden Kammern überstimmt werden, was als unwahrscheinlich gilt.

Der Konflikt begann am 28. Februar mit gemeinsamen Luftangriffen der USA und Israels auf den Iran. Präsident Trump hatte vor Beginn keine Zustimmung des Kongresses eingeholt, obwohl die US-Verfassung dem Kongress die Befugnis zur Kriegserklärung zuschreibt.

Die Trump-Administration begründet den Militäreinsatz mit der nationalen Sicherheit und der Verhinderung des iranischen Atomwaffenbaus. Die Demokraten kritisieren hingegen das Fehlen einer klaren Strategie und machen die steigenden Preise für Benzin und Lebensmittel zu einem zentralen Thema für die Kongresswahlen im November.

Der demokratische Abgeordnete Gregory Meeks bezeichnete die Abstimmung als Wendepunkt. Er betonte, dass immer mehr Republikaner auf ihre Wähler hörten, die keinen weiteren langwierigen Krieg im Nahen Osten wünschen.

Präsident Trump äußerte sich zunächst nicht zu der Abstimmungsniederlage, zeigte sich aber optimistisch bezüglich möglicher Verhandlungen mit dem Iran. Er widersprach damit Aussagen des iranischen Außenministers, der von keinen greifbaren Fortschritten berichtete.