Grundrechtereport kritisiert wachsende Militarisierung in Deutschland

Der jährlich erscheinende Grundrechtereport, getragen von mehreren Menschenrechtsorganisationen, stellt fest, dass Grundrechte in Deutschland zunehmend durch Sicherheitsinteressen eingeschränkt werden. Besonders problematisch sei die sprunghafte Militarisierung, die seit dem Zweiten Weltkrieg ohne Beispiel sei.

Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin machte auf der Pressekonferenz deutlich, dass der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und weitere Konflikte wie im Gaza-Streifen und Iran die Bedrohung der Grundrechte auslösten. Aggressionskriege seien schwerwiegende Eingriffe in Grund- und Menschenrechte.

Die Bundesregierung plant, mit breiter Zustimmung der Regierungsparteien 500 Milliarden Euro an neuen Schulden aufzunehmen, um die Bundeswehr aufzurüsten. Gleichzeitig wird die staatliche Entwicklungshilfe gekürzt, was negative Folgen für Gesundheitssysteme in anderen Ländern, insbesondere in Afrika, habe.

Der "Seeheimer Kreis", ein konservativer Flügel der SPD, äußert sich kritisch zu den Kürzungen der Entwicklungshilfe. Der Etat des Entwicklungsministeriums wurde 2025 um 910 Millionen Euro auf 10,31 Milliarden Euro reduziert, was den Wert der Entwicklungshilfe infrage stelle.

Der afghanische Kritiker des Taliban-Regimes Ahmad Mosamem Rahimi berichtete von erheblichen Verzögerungen bei seiner Ausreise nach Deutschland aufgrund der Einstellung von Aufnahmeprogrammen durch die neue Bundesregierung. Trotz vorhandener Unterlagen wartete er fast zwei Jahre auf sein Visum.