Große Zweifel an Reformplänen der Bundesregierung
Die Sozialversicherungssysteme stehen vor großen finanziellen Problemen. Aber nur rund ein Viertel (24 Prozent) der Befragten geht davon aus, dass die Bundesregierung zur Lösung dieser Probleme einen wichtigen Beitrag leisten wird. 74 Prozent und Mehrheiten in...
Die Sozialversicherungssysteme stehen vor großen finanziellen Problemen. Aber nur rund ein Viertel (24 Prozent) der Befragten geht davon aus, dass die Bundesregierung zur Lösung dieser Probleme einen wichtigen Beitrag leisten wird. 74 Prozent und Mehrheiten in fast allen Parteianhängergruppen bezweifeln das, lediglich die CDU/CSU-Anhänger sind in dieser Frage gespalten (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht").
Klare Skepsis herrscht auch weiterhin bezüglich der Ankündigung der Bundesregierung, bis zum Sommer Reformen bei Steuern, Arbeitsmarkt und Rente vorzulegen. Dass dies der Fall sein wird, erwarten jetzt 31 Prozent der Befragten und damit etwas mehr als Ende Mai (24 Prozent), 66 Prozent (Ende Mai: 75 Prozent) glauben das nicht.
Zur Lösung der Finanzierungsprobleme im Bereich der Sozialversicherungen setzen mit 56 Prozent die meisten Deutschen vor allem auf mehr Steuermittel. 14 Prozent sprechen sich hauptsächlich für Leistungskürzungen aus und sieben Prozent für Beitragserhöhungen. Mit fast einem Viertel (23 Prozent) entfällt die zweithäufigste Nennung hier aber auf "weiß nicht".
Ein Vorschlag im Zusammenhang mit der Finanzierung der Rentenversicherung ist die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre. Nur 20 Prozent der Befragten finden eine solche Erhöhung grundsätzlich richtig, mehr als drei Viertel (77 Prozent) und Mehrheiten in allen Altersgruppen lehnen das ab.
Es sei "wichtig, sich auf die Arbeit zu konzentrieren und weniger die Zeitpläne anzugehen", so Jörg Rocholl, Präsident der Internationalen Wirtschaftshochschule ESMT Berlin, mit Blick auf das Reformpaket.
Fast unverändert zu den letzten Umfragen leistet die schwarz-rote Koalition für 72 Prozent der Befragten eher schlechte Arbeit, nur für 24 Prozent eher gute. Auch mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz zeigen sich nur 27 Prozent eher zufrieden, 69 Prozent stellen ihm ein schlechtes Zeugnis aus.
Zudem sind 63 Prozent der Meinung, dass die Union nicht voll hinter dem Bundeskanzler steht, darunter auch gut die Hälfte (52 Prozent) der CDU / CSU -Anhänger. Mit 52 Prozent glaubt eine knappe Mehrheit, dass die Regierung aus Union und SPD bis zur nächsten Bundestagswahl 2029 bestehen bleibt, 43 Prozent rechnen mit einem vorzeitigen Aus.
Das Sondervermögen wurde 2025 nicht voll ausgeschöpft. Die Regierung erhöhe den Druck auf sich selbst, indem sie Latten hoch hänge und sie dann selbst reiße, so Diana Zimmermann.
Kritisch betrachtet
- Am Ende ist entscheidend, wer zahlt: Beschäftigte, Verbraucher, kleine Betriebe oder Steuerzahler.
- Wachstum, Sparzwang oder Entlastung können als Begründung dienen, um neue Abgaben, Kürzungen oder Subventionen durchzusetzen.
- Große Akteure können profitieren, während kleinere Betriebe und Haushalte weniger Ausweichmöglichkeiten haben.
- Gesundheits- und Pflegepolitik trifft Betroffene direkt, wird aber oft als reine Finanzierungsfrage behandelt.
Quellenangabe
Grundlage: ZDFheute-Artikel, aus Originalseite/Feed ausgelesen und als Faktenkurier-Artikel strukturiert.
- ZDFheute
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