Brüssel legt Strategie zur Stärkung der digitalen Souveränität vor

Die EU-Kommission hat ein umfassendes Gesetzespaket zur digitalen Souveränität vorgestellt, das darauf abzielt, kritische Technologien stärker in Europa zu verankern. Hintergrund sind Bedenken hinsichtlich möglicher externer Eingriffsmöglichkeiten auf europäische Infrastrukturen. Vizekommissionschefin Henna Virkkunen betonte bei der Vorstellung, die geplanten Schritte seien notwendig und erforderten gemeinsame Entscheidungen der Mitgliedsstaaten.

Ein zentraler Schwerpunkt liegt auf der Halbleiterindustrie. Die Produktion soll durch günstige Energieversorgung und den Abbau bürokratischer Hürden angekurbelt werden. Das bestehende EU-Halbleitergesetz wird um Notstandsbefugnisse erweitert, sodass im Krisenfall kritische Sektoren wie die Rüstungs- und Medizintechnik priorisiert beliefert werden können.

Parallel dazu soll der Ausbau europäischer Cloud-Kapazitäten massiv vorangetrieben werden. Derzeit dominieren Anbieter aus den Vereinigten Staaten den Markt, was strategische Risiken birgt. Durch eine neue Open-Source-Strategie sollen Verwaltungen und Unternehmen von traditionellen US-Diensten weggeführt werden. Europäische Rechenzentren sollen künftig moderne KI-Modelle trainieren.

EU-Kommissar Dan Jörgensen verknüpft die Reformen mit den aktuellen geopolitischen Entwicklungen. Der globale Hochtechnologie-Markt bewege sich zunehmend vom freien Handel hin zu wirtschaftlichem Nationalismus. Europa plane, in dieser Entwicklung eine führende Rolle zu übernehmen und dabei verantwortungsvoll die Initiative zu ergreifen.