EuGH erklärt Kürzungen von Asylleistungen in Deutschland für unzulässig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil klargestellt, dass Kürzungen von Asylleistungen in Deutschland nicht mit EU-Recht vereinbar sind. Konkret ging es um einen Fall eines afghanischen Asylbewerbers, der in Deutschland Leistungen gekürzt bekam, obwohl sein Asylverfahren in Rumänien durchgeführt werden sollte.

Nach den Dublin-III-Regelungen ist das Land zuständig, in dem der Asylantrag zuerst gestellt wurde. In diesem Fall war das Rumänien. Dennoch hatte der Landkreis Schweinfurt in Deutschland dem Betroffenen nur Unterkunft, Verpflegung und Hygieneartikel bereitgestellt, während Geldleistungen für Kleidung, Fahrkarten und Telekommunikation gestrichen wurden.

Der EuGH stellte fest, dass die EU-Aufnahmerichtlinie einen angemessenen Lebensstandard für Asylbewerber garantiert. Dazu gehören elementare Bedürfnisse wie Kleidung und Geldleistungen, die eine soziale und kulturelle Teilhabe ermöglichen.

Das Urteil betont, dass solche Leistungen auch dann nicht gekürzt werden dürfen, wenn ein Flüchtling in einen anderen EU-Staat überstellt wird. Deutschland ist demnach verpflichtet, die Leistungen vollständig zu gewähren, solange sich die Person im Land aufhält.

Rechtsprofessor Constantin Hruschka unterstrich, dass die Handlungsfreiheit der Betroffenen durch Geldleistungen geschützt werden muss, um menschenrechtswidrige Einschränkungen zu vermeiden. Die Entscheidung stärkt somit die Rechte von Asylbewerbern in der EU.