EU startet Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau nach Einigung mit Ungarn
Nach fast zwei Jahren Blockade durch Ungarn beginnen die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau. Ein Abkommen zur Minderheitenrechtefrage ebnet den Weg.
Die Europäische Union hat die formelle erste Phase der Beitrittsgespräche mit der Ukraine und der Republik Moldau eingeleitet, nachdem Ungarn seine Blockade aufgehoben hat.
Der Regierungswechsel in Ungarn führte zu einer Einigung zwischen Budapest und Kiew über die Rechte der ungarischen Minderheit in der westukrainischen Region Transkarpatien. Das Abkommen stärkt Bildungs-, Sprach-, Kultur- und politische Rechte der mehr als 100.000 ethnischen Ungarn.
Der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar betonte, dass sein Team Fortschritte erzielt habe, die sein Vorgänger Viktor Orbán in zehn Jahren nicht erreichen konnte. Die Ukraine verpflichtet sich, die Vereinbarungen zeitnah gesetzlich umzusetzen und im EU-Aktionsplan zu verankern.
Die langjährige Streitfrage um die Minderheitenrechte hatte zuvor die Beitrittsgespräche blockiert. Das ukrainische Bildungsgesetz von 2017, das Ukrainisch als Hauptsprache in der Sekundarbildung festlegte, hatte die Spannungen verschärft.
Magyar signalisiert einen kooperativeren Kurs gegenüber der Ukraine als sein Vorgänger und kündigte Bereitschaft zu einem baldigen Treffen mit Präsident Selenskyj an, um die bilateralen Beziehungen zu verbessern.
Die EU plant, die Verhandlungen idealerweise am 15. Juni 2026 am Rande eines Ministertreffens in Luxemburg zu beginnen.
Kritisch betrachtet
- Die Einigung zwischen Ungarn und der Ukraine über Minderheitenrechte wird als Durchbruch dargestellt, doch es fehlen Details zum genauen Inhalt und Umfang der zugesagten Rechte.
- Der Artikel erwähnt den Regierungswechsel in Ungarn als Ursache für die Einigung, ohne die politischen Hintergründe oder die Haltung des Vorgängers Viktor Orbán näher zu erläutern.
- Die Verpflichtung der Ukraine zur zeitnahen gesetzlichen Umsetzung wird genannt, jedoch ohne Angaben zu Fristen oder Kontrollmechanismen.
- Der geplante Beginn der Verhandlungen am 15. Juni 2026 wird angegeben, aber es bleibt offen, welche konkreten Schritte bis dahin noch erforderlich sind.
Quellenangabe
Grundlage: Deutsche Welle-Artikel, aus Originalseite/Feed ausgelesen und als Faktenkurier-Artikel strukturiert.
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