Entwurf für Pflegereform sieht höhere Beiträge für Besserverdienende und Kinderlose vor
Ein vorliegender Entwurf zur Pflegereform zielt darauf ab, ein drohendes Milliardenloch bei den Pflegekassen zu verhindern. Geplant sind unter anderem höhere Beiträge für Besserverdienende und eine Anhebung des Zusatzbeitrags für Kinderlose.
Die schwarz-rote Koalition plant eine Reform der Pflegeversicherung, um die drohenden finanziellen Defizite der Pflegekassen zu beheben. Ein entsprechender Entwurf liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor.
Zur Erhöhung der Einnahmen soll die Beitragsbemessungsgrenze angehoben werden, wodurch Besserverdienende stärker belastet werden. Dies soll bereits im kommenden Jahr Mehreinnahmen von rund 1,6 Milliarden Euro bringen, in den Folgejahren jeweils 1,7 Milliarden Euro.
Zudem ist vorgesehen, den Beitragssatz für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte auf insgesamt 0,7 Prozent anzuheben. Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern sind ebenfalls geplant, ähnlich wie bei der Krankenversicherung.
Die Einstufung in höhere Pflegestufen soll künftig erst mit einer sechsmonatigen Verzögerung erfolgen, was Einsparungen von etwa 2,6 Milliarden Euro im Jahr 2027 bringen soll.
Erstmals soll ein Mechanismus eingeführt werden, der die Leistungen der Pflegekassen jährlich an die Inflation anpasst, um die Eigenanteile der Versicherten abzufedern. Außerdem erhalten Versicherte über 60 Jahre künftig Anspruch auf regelmäßige medizinische Präventionsleistungen.
Kritisch betrachtet
- Der Entwurf zur Pflegereform stopft ein Milliardenloch, verschiebt die Last aber auf Besserverdienende und Kinderlose.
- Höhere Beiträge lösen nicht automatisch den Mangel an Pflegepersonal, Heimplätzen und bezahlbarer Versorgung.
- Wenn Zusatzbeiträge steigen, brauchen Versicherte Transparenz, welche Leistungen dadurch stabilisiert oder verbessert werden.
- Die Reform darf nicht nur Kassenfinanzen retten, während Pflegebedürftige und Angehörige weiter steigende Eigenanteile tragen.
Quellenangabe
Grundlage: Tagesschau-Artikel, aus Originalseite/Feed ausgelesen und als Faktenkurier-Artikel strukturiert.
- Tagesschau
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