Deutschland bewirbt sich um nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat

Der UN-Sicherheitsrat besteht aus fünf ständigen Mitgliedern mit Vetorecht und zehn nichtständigen Mitgliedern, von denen jährlich fünf neu gewählt werden. Deutschland bewirbt sich um einen dieser nichtständigen Sitze für eine zweijährige Amtszeit.

Außenminister Johann Wadephul äußerte sich optimistisch, sieht den Wettbewerb aber als offen an. Deutschland bringe gute Argumente mit, da es sich weltweit und im UN-System engagiert.

Das Auswärtige Amt verweist auf Deutschlands Rolle als zweitgrößter Beitragszahler zum UN-System nach den USA und die langjährige verlässliche Partnerschaft mit den Vereinten Nationen.

Experten sehen die Bewerbung nicht als Selbstläufer, da aktuelle internationale Konflikte wie der Israel-Gaza-Konflikt, der Iran-Krieg und der Ukraine-Krieg die internationale Zustimmung erschweren könnten. Dennoch könnte das finanzielle Engagement Deutschlands ausschlaggebend sein.

Deutschland will im Sicherheitsrat Schwerpunkte auf Konfliktprävention, Krisenlösung, Klima und Sicherheit setzen. Dabei betont die Bundesregierung die Bedeutung einer regelbasierten internationalen Ordnung und des Völkerrechts als Gegenentwurf zu Politik der Stärke.

Außenminister Wadephul hob hervor, dass Diplomatie wichtig bleibe, um zu verhindern, dass das Recht des Stärkeren die Oberhand gewinnt, ohne dabei einzelne Staaten namentlich zu kritisieren.