Verwaltungsgericht Berlin urteilt über umstrittene Parteispende der AfD

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Verfahren um eine parteipolitische Zuwendung entschieden, bei der die Bundestagsverwaltung zuvor Gelder einbehalten hatte. Die Partei beantragte die Rückzahlung dieser Summe von etwa 2,3 Millionen Euro, woraufhin das Gericht abgelehnt hat. Damit bleibt die aktuelle finanzielle Regelung bestehen.

In seiner Begründung stellte das Gericht fest, dass der ursprüngliche Bescheid der Bundestagsverwaltung rechtswidrig war. Trotz dieser Feststellung wurden weder dem Bundesvorstand noch dem für Finanzen zuständigen Parteischatzmeister individuelle Fehler oder Pflichtverletzungen angelastet. Die gerichtliche Prüfung konzentrierte sich somit auf die formale Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts und nicht auf das Handeln der Parteiführung.

Es handelt sich um eine Sachspende des österreichischen Staatsbürgers Gerhard Dingler, deren Herkunft von der Partei mehrfach schriftlich dokumentiert und bestätigt wurde. Nach entsprechenden Medienberichten wandte sich das Bundesamt für Verfassungsschutz ohne gesetzliche Ermächtigung an die Bundestagsverwaltung und äußerte Zweifel an der Geldherkunft. Diese Unsicherheiten bezogen sich auf Ermittlungen österreichischer Steuerbehörden, nicht auf eigene Erkenntnisse deutscher Stellen.

Als vorsorgliche Maßnahme hatte die Partei den finanziellen Gegenwert der Zuwendung vorübergehend hinterlegt. Das aktuelle Urteil klärt zwar die rechtliche Bewertung des Verwaltungsakts, belässt es aber bei der behördlichen Zurückhaltung der Mittel. Die Entscheidung markiert eine präzise Trennung zwischen der Prüfung der Spendendokumentation und der Überprüfung der verwaltungsrechtlichen Grundlagen.