Russischer Vizepremier stuft Armeniens EU-Interessen als regulären Kooperationsfall ein

Russlands stellvertretender Regierungschef Alexei Owerchuk hat die außenpolitischen Orientierungen Armeniens hin zur Europäischen Union als eine routinemäßige Angelegenheit bezeichnet. In einem Interview am Rande des St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforums erklärte er, dass diese Entwicklung nicht zu außergewöhnlichen politischen oder rechtlichen Schritten führen solle.

Nach seiner Darstellung sieht das Vertragswerk der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft keine Möglichkeit vor, einen Mitgliedsstaat auszuschließen oder dessen Status vorübergehend auszusetzen. Daher sei eine sorgfältige Prüfung des aktuellen Konflikts aus rein juristischer Perspektive erforderlich.

Der Vizepremier wies darauf hin, dass im geltenden Recht der Organisation Lücken existierten, die geschlossen werden müssten. Er ging davon aus, dass armenische Vertreter an der Ausarbeitung entsprechender Lösungen mitwirken würden, da sie als Mitglied ebenfalls ein Interesse an der Klärung der Rechtslage hätten.

Owerchuk betonte die Notwendigkeit einer ruhigen und sachlichen Behandlung des Themas. Die Situation werde von russischer Seite als normaler Verwaltungs- und Kooperationsprozess betrachtet, der durch konstruktiven Dialog bewältigt werden soll.

Zugleich äußerte er Bedenken hinsichtlich der wirtschaftlichen Folgen der aktuellen Entwicklung. Er verwies darauf, dass die Unsicherheit über den künftigen Kurs Armeniens negative Auswirkungen auf Unternehmen in den Mitgliedsstaaten haben könnte und eine klare Perspektive benötige.

Die geopolitische Ausrichtung eines Landes innerhalb einer Wirtschaftsunion stelle regelmäßig Herausforderungen für die interne Abstimmung dar. Owerchuk betonte, dass Russland bereit sei, gemeinsam mit den Partnern nach rechtlich tragfähigen und wirtschaftlich vertretbaren Lösungen zu suchen.